§ 1 Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") der Deutsche Finanzplanung & Unternehmensberatung GmbH gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung zwischen DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH und dem Kunden für alle Vermittlungsdienstleistungen, Beratungen, Berechnungen, Angebote, Telefonate, Schriftwechsel, Leistungen, Verträge und sonstigen Aufträge.
2. Sie gelten ebenso in den Fällen, in denen lediglich das Internet-Angebot der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH in Anspruch genommen wird, d. h. dort zur Verfügung gestellte Informationen etc. genutzt oder verwendet werden.
3. Sie gelten für die Vermittlung von Versicherungen, Finanzierungen und Kapitalanlagen sowie damit üblicherweise einhergehende Geschäfte sowie die im Zeitpunkt dieser Vereinbarung bestehenden und durch DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH betreuten Versicherungsverhältnisse, Finanzierungen und Kapitalanlagen.
4. Durch die Nutzung dieses Leistungsangebotes einschließlich der telefonischen Beratung, gelten diese Geschäftsbedingungen als ausdrücklich vereinbart, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
5. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung/Beauftragung geltende Fassung.
6. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn die Geschäftsführung der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH der Änderung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Dienstleistungen/Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Vermittlungs- oder Beratungsleistung, sowie die gegebenenfalls damit verbundene Betreuung. DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH wird im Falle der Vermittlung von Versicherungsprodukten, Finanzierungen und Kapitalanlagen nicht notwendigerweise das preislich günstigste Produkt empfehlen, sondern durch eine Abwägung aller individuell in Betracht kommenden Kriterien das preiswürdigste Produkt antragen.
2. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH stellt dafür ausschließlich Endverbrauchern kostenlose bzw. kostenpflichtige und unverbindliche Tarif- und Konditionsauskünfte von Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern zur Verfügung. Dies erfolgt nur, wenn der Nutzer mit der Übertragung, Speicherung und Vertragsvermittlung durch eigene oder qualifizierte angeschlossene Vermittler einverstanden ist. Endverbraucher im Sinne dieser AGB sind Nutzer, die die auch im weitesten Sinne keine Vermittler für Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne als Anbieter solcher Produkte tätig sind.
3. Eine gewerbliche/kommerzielle Nutzung der überlassenen Informationen bzw. das Kopieren von Daten oder Anwendungen (auch Teilen daraus) ist untersagt und löst Schadenersatz bzw. Unterlassungsansprüche der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH aus.
§ 3 Vertragsschluss
1. Ein Vertragsverhältnis kommt erst durch die Erteilung eines Kundenauftrags und dessen ausdrückliche Annahme durch die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH zustande.
2. Ein möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Kunden/Interessenten und dem jeweiligen Finanzdienstleistungs- und /oder Versicherungsunternehmen zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Finanzdienstleistungs- und /oder Versicherungsunternehmen kann von der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH nicht garantiert werden. Hierüber entscheidet jeweils ausschließlich im Einzelfall der betroffene Anbieter.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn und seine aktuelle finanzielle Situation zutreffend beschreiben. Für die Richtigkeit der Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH haftet daher nicht für Schäden, Folgeschäden, Verluste oder Benachteiligungen, die durch die Angabe falscher Daten, sei es durch den Kunden selbst oder durch Dritte, entstehen. Ein durch vorsätzlich falsche Angaben des Kunden entstandener Schaden der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
2. Der Kunde verpflichtet sich, der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH alle für die Ausführung der zu erbringenden Dienstleistungen und Tätigkeiten notwendigen Unterlagen und Informationen unaufgefordert vollständig, inhaltlich richtig und zeitnah zur Verfügung zu stellen und auf Wunsch schriftlich die Vollständigkeit zu bestätigen. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die dem Kunden während der Ausführung des Auftrages im Rahmen der durch DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH zu erbringenden Tätigkeiten bekannt werden.
3. Änderungen die Geschäftsführung und die Gesellschafter betreffend sowie wesentliche gesellschaftsrechtliche oder organisatorische Veränderungen innerhalb des Unternehmens des Kunden wird dieser der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH unaufgefordert und zeitnah mitteilen, sofern DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH für die ordnungsgemäße Auftragserfüllung ein berechtigtes Interesse an dieser Information hat.
§ 5 Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz
1. Die von der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEMENSBERATUNG GMBH mündlich, schriftlich oder im Internet präsentierten Daten und Inhalte wurden von der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten kann jedoch nicht übernommen werden. Die Daten, Dokumente, Informationen und Dokumente stammen ausschließlich von den Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern selbst, die von der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH ohne Gewähr für deren Inhalt und den darauf resultierenden Auskünften und Berechnungen bereit gestellt werden.
2. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH übernimmt ferner keine Garantie dafür, dass sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter in die Vergleichsberechnungen einbezogen werden.
Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH behält sich das Recht vor, Aktualisierungen, Änderungen und Ergänzungen an den präsentierten Informationen und Daten unangekündigt vorzunehmen.
3. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH leitet die aufgrund einer Kundenanfrage ermittelten Daten direkt und möglichst umgehend an den jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter weiter. Eine Gewähr für die richtige, vollständige und zeitnahe Datenübermittlung oder die Zuleitung von Angeboten kann jedoch nicht übernommen werden.
4. Ebenso leitet die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH von Kunden erteilte Kauf- und Verkaufsorder möglichst umgehend an die betreffenden Institutionen weiter. Eine Gewähr für die richtige, vollständige und zeitnahe Übermittlung kann jedoch nicht übernommen werden. Dies gilt auch für die Weiterleitung bzw. den Transfer von Kundengeldern.
5. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH hat in diesem Internet-Angebot Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechend verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Dies gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebots gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
6. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH wird die vereinbarten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Versicherungs- bzw. Finanzmaklers ausüben und leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach den folgenden Grundsätzen.
7. DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH haftet für Schäden, die sich aus einer schuldhaften Verletzung dieser Sorgfaltspflicht ergeben, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH beruhen.
8. Die Haftung für eine einfach fahrlässige Verletzung einer vertragsunwesentlichen Pflicht wird ausgeschlossen.
9. Dieser Haftungsausschluss gem. Abs. 8. gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Schäden aus der Verletzung von Kardinalspflichten und Garantien, sofern diese ausdrücklich als solche bezeichnet sind, sowie für den Ersatz von Verzugsschäden. In diesen Fällen haftet DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Dies gilt auch, wenn in diesen Fällen und nach diesen Bedingungen für Dritte gehaftet wird.
Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH haftet in diesen Fällen leichter Fahrlässigkeit allerdings nicht für Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Schäden aus entgangenem Gewinn, sondern nur in Höhe des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren direkten Schadens.
10. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH wird während der Dauer des Vertragsverhältnisses eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung aufrechterhalten, die mindestens die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Haftung der DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit gem. Abs. 9, hierauf beschränkt. Übersteigt das vorhersehbare Risiko des jeweiligen Vertrages nach Auffassung einer der Parteien bei Vertragsabschluss diese Versicherungssummen, so wird DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH dem Kunden auf dessen Verlangen höhere Haftungssummen anbieten. Die mit einer Erhöhung der Haftungssummen einhergehenden Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
11. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten aus dem Vertrag nicht, nicht einwandfrei oder nicht rechtzeitig, und befindet er sich mit der Nachholung in Verzug, so wird DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH von den korrespondierenden Leistungsverpflichtungen frei und kann einen angemessenen Schadensersatz verlangen oder eine angemessene Nachfrist zur vollständigen Erfüllung setzen mit der Androhung der fristlosen Kündigung, falls die Nachfrist fruchtlos verstreicht.
§ 6 Datenschutz
1. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH erhebt, verarbeitet, speichert die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten oder lässt diese durch Dritte verarbeiten. Der Kunde stimmt der für die Bearbeitung der Anfrage notwendigen Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an in- und ausländische Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsanbieter ausdrücklich zu. Die DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH wird dabei für die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere die vertrauliche Behandlung der vom Kunden überlassenen personenbezogenen Daten Sorge tragen. Die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gem. § 28 Abs. BDSG).
2. Der Kunde erklärt sich mit den heute üblichen Kommunikationsformen (insbesondere E-Mail) einverstanden. Ihm ist bekannt, dass die Versendung von Informationen und Dokumenten Risiken (unbefugte Verschaffung der Daten durch Dritte, Viren etc.) beinhaltet. DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH übernimmt keine Haftung für eventuelle Schäden, die dem Kunden oder Dritten aus einer solchen Versendung entstehen können. Sofern der Kunde keine Übersendung von Informationen und Dokumenten wünscht, teilt er der DEUTSCHE Finanzplanung & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH eine andere Verfahrensweise schriftlich mit.
3. Die Vertragsparteien sind sich gegenseitig auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Stillschweigen über alle Tatsachen verpflichtet, die im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung offenbart werden oder der anderen Partei sonst wie zur Kenntnis gelangen. Ausgenommen sind allgemein bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen.
4. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Wahrung der Vertraulichkeit der ihm von Dritten überlassenen Informationen.
§ 7 Anruf-/Wiederanruferlaubnis nach §7 Abs. 1 Nr. 2 UWG
Gemäß dem UWG ist eine Erlaubnis für Anrufe erforderlich.
Dem Kunden ist bewusst, dass ohne Einwilligung eine Beratung/Betreuung unter Umständen nicht mehr umfassend zu gewährleisteten wäre. Die zu erteilende Anruferlaubnis dient auch zur Erfüllung von vertraglichen Nebenpflichten, welche sich insbesondere aus anderen Gesetzen ergeben können, oder aus sonstigen Aufklärungspflichten ergeben.
Der Kunde erklärt sich einverstanden und willigt ausdrücklich ein, dass die Deutsche Finanzplanung & Unternehmensberatung GmbH, deren Erfüllungsgehilfen bzw. der im Namen der Deutsche Finanzplanung & Unternehmensberatung GmbH Handelnden, den Kunden anrufen darf. Diese Zustimmung und Einwilligung bezieht sich auch auf die Medien E-Mail, Telefax (Fax) und Anrufmaschinen.
§ 8 Sonstige Vereinbarungen
1. Mündliche Zusagen sowie Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch DEUTSCHE FINANZPLANUNG & UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel selbst.
2. Für die Aufträge, ihre Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
3. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen oder Teile dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg soweit wie möglich erreicht. Gleiches gilt entsprechend bei Lücken des Vertrages.
Deutsche Finanzplanung & Unternehmensberatung GmbH
Berliner Straße 38
61118 Bad Vilbel
